Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über den Verkauf eines Baugrundstücks im Hofberg. Für zwei weitere Grundstücke gibt es Interessenten.
Die VG gibt unserer Bücherei einen Zuschuss von 500€.
Am 29.11. findet ein Ortstermin zum Thema „Wald und Wasser im Klimawandel“ statt.
Die Böschung am Lindenweg im Bereich der Hauptstraße soll durch einen Gärtner bepflanzt werden. Ziel ist es ein Abrutschen der Erdschicht zu verhindern.
2.Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Industriegebiet Kellerhof“
Es wird beschlossen, im Bereich Flur 26, Parzelle 75 („Kellerhof“), Gemarkung Streithausen, einen Bebauungsplan dahingehend aufzustellen, dass der Planbereich als Industriegebiet nach § 9 BauNVO ausgewiesen wird. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Industriegebiet Kellerhof“.
Die Beschlussfassung dazu war einstimmig.
3. Beratung und Beschlussfassung über Hebesätze Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer, sowie Hundesteuer
Die Hebesätze werden wie folgt verändert:
Grundsteuer A von bisher 310 v.H. auf 345 v.H.
Grundsteuer B von bisher 380 v.H. auf 465 v.H.
Gewerbesteuer bleibt bei 380 v.H. unverändert.
Die Hundesteuer für den 1. Hund steigt von 30 €/Jahr auf 40 €/Jahr.
Die Steuern für weitere Hunde bleiben unverändert.
Die Beschlussfassung dazu war einstimmig.
4.Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Nutzungsgebühren bei Vermietung des Scholtzenhauses und der Hausordnung
Die seit 2013 gültige Hausordnung soll überarbeitet werden. Hierzu legte BM Kohlhaas seine Vorschläge vor, welche ausführlich besprochen und ergänzt wurden. Die neue Haus- und Benutzerordnung, sowie die Gebührenordnung sollen ab 1.1.2023 gelten.
Die Beschlussfassung dazu war einstimmig.
5.Beratung und Beschlussfassung über die Änderung/Erweiterung des Bebauungs-planes „Gewerbegebiet Morgensonne“
I. Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen für die Änderung/ Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“ während der Offenlage nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie nach § 4 Abs. 1 BauGB seitens der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wird entsprechend den in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschlägen entschieden.
Die Beschlussfassung dazu war einstimmig.
II. Beschlussfassung über die Offenlage des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“ nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Die Beschlussfassung dazu war einstimmig.
6. Einwohnerfragestunde
Die Satzung über die Gestaltung des Ortsbildes wird erst im Jahr 2023 neu bewertet und überarbeitet. Das Gleiche gilt für die Friedhofsatzung.
Es wurden auch Nachfragen zum Thema „Industriegebiet Kellerhof“ beantwortet.
7. Sonstiges/ Anfragen
Das defekte Kreuz am Friedhof wird durch ein neues Metallkreuz ersetzt.
Der Termin für den Jahresabschluss der Gemeinde ist für den 7.1.23 festgelegt.
BM Kohlhaas dankte Maria Normann und dem MGV Streithausen für die Mitgestaltung
der Feier anlässlich des Volkstrauertages.
Der Anfrage nach einem Adventsfrühstück für Senioren wird nicht nachgegangen.
Stattdessen wird überlegt im nächsten Jahr ein Frühstück für Alle anzubieten. Ob ein Schlachtfest stattfinden soll und wenn ja in welchem Rahmen wird, der Kulturausschuss beraten.
Nichtöffentlicher Teil
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
9. Vorberatung Haushalt 2023
10. Sonstiges/Anfragen
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
