I Öffentlicher Teil:
TOP 1: Bekanntgaben / Informationen
- Das Pflegenetzwerk Demenz der VG und dessen Suche nach Ansprechpartnern inden Ortsgemeinden. Die Gemeinde sucht hierzu Personen, die sich zur Verfügung stellen.
- Eine Informationsbroschüre des Kreises zum Thema Jugendpflege, d.h. es werden Angebote zur Freizeitgestaltung Jugendlicher vorgestellt. Diese Broschüre ist beim Bürgermeister einsehbar.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes
„Im Hofberg“
Verschiedene neue bauliche Belange im Baugebiet „Im Hofberg“ machen es notwendig den bestehenden B-Plan anzupassen. Dabei geht es um die Bereiche Firstrichtung, Anzahl Vollgeschosse und Höhenlage der Gebäude.
Es wird beschlossen, den Bebauungsplan „Im Hofberg“ dahingehend zu ändern, dass die Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 2 BauGB zur Höhenlage der baulichen Anlagen komplett aus den Planunterlagen herausgenommen werden. Gleichzeitig wird beschlossen, den Passus zur Bauweise, dass die Stellung der baulichen Anlagen und die Firstrichtung durch die Dachaufsichten gekennzeichnet sind und die Gebäude auch mit einer um 90 Grad gedrehten Firstrichtung errichtet werden können, ebenfalls aus den Planunterlagen zu entfernen. Darüber hinaus wird die Zahl der Vollgeschosse zukünftig auf „II“ festgesetzt. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Daten verfügbar sind, abgesehen. Auf eine vorgezogene Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1, Satz 2, Nr. 1 BauGB wird verzichtet, da sich die Änderung des Bebauungsplanes auf das Plangebiet bzw. die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen zur Änderung des Bebauungsplanes sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung eines entsprechenden Deckblatts zu veranlassen und das Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung -einstimmig-
TOP 3: Beratung über die Änderung und Anpassung der Friedhofsatzung und (ergänzt) Friedhofsgebühren
Es ist geplant die z.Zt. gültige Friedhofssatzung und die Friedhofsgebühren zu aktualisieren bzw. zu ergänzen. Hierzu wurde die Satzung um einige Punkte analog der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes des Landes Rheinland-Pfalz durch die VG bearbeitet. Der Satzungsvorschlag wurde um die geplanten Änderungen beraten und ggfs. abgewandelt. Bis zur nächsten Sitzung soll ein beschlussfähiger Vorschlag zur Verfügung stehen, der die beratenen Punkte berücksichtigt. Dies sind u.A. die Liegezeit oder das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit. Weiterhin bedürfen die Friedhofsgebühren einer Anpassung. Auch hier wurden Änderungen vorgenommen. Insgesamt wurde das Thema sehr intensiv besprochen und bearbeitet. In der nächsten Sitzung soll das Ergebnis der Beratungen beschlossen werden.
TOP 4 ergänzt: Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeit der Beitrittserklärung der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz
Ab dem 01.03.2023 ist es möglich, dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten. Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen. Haushaltsmittel werden für den Beitritt nicht benötigt. Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll der Pakt mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Dieser wird durch die Kommunalen Spitzenverbände, den Verband kommunaler Unternehmen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federführende Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einschließlich des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen sowie durch das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium eingerichtet.
Beschlussvorschlag: „Die Gemeinde Streithausen tritt zum 01.03.2023 dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz bei.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Fragen kamen ausschließlich zu Thema Friedhof. Sowohl was nicht gepflegte Grabstätten, als auch die Bestattung einer Urne ohne Namenshinweis angeht, wird von der Gemeinde eine Lösung angestrebt. Auch wurde über den TOP 3 diskutiert zum Thema „angeleinte Hunde auf dem Friedhof“. Dies wird endgültig auf der nächsten Sitzung mit der neuen Friedhofsatzung beschlossen.
TOP 6: Sonstiges/ Anfragen
Thema war hier der Fremdenverkehr und die Bitte, die Sehenswürdigkeiten im Ort besser zu beschildern. Z.Zt. ist die Gemeinde aktiv, um diese Punkte (Motte, Wüstung Hailzhausen etc.) mit Infotafeln auszustatten. Auch ist ein Rundwanderweg der vier Ortsgemeinden Atzelgift, Limbach, Luckenbach und Streithausen in Arbeit, welcher dann auch unsere Sehenswürdigkeiten streift.
Des Weiteren wurde über ein geplantes Frühstück und einen Ausflug für die Gemeinde gesprochen. Hier konnte noch kein Termin gefunden werden. Ebenso würden freiwillige Helfer benötigt. Informationen hierzu folgen.
II. Nichtöffentlicher Teil:
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
TOP 8: Sonstiges / Anfragen
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
