Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024
I Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über das stattgefundene Treffen mit Neubürgern in der Gemeinde. Bei diesem Treffen sollte unseren neuen Mitbürgern die Gemeinde und die Vereine vorgestellt werden.
Weiterhin wurde informiert über die demnächst geplante Pflegearbeiten an gemeindeeigenen Bäumen. Lt. des vorliegenden Baumgutachtens müssen 29 Bäume gefällt und an weiteren 108 Bäumen Totholz beseitigt werden.
Im Zuge der Erneuerung der Hauptstraße wurden seitens des LBM Baumfällarbeiten im Bereich des Scholtzenhauses vergeben.
Des Weiteren wurden vom LBM-Luftbildaufnahmen angefordert, die Hinweise auf evt. noch verborgene Weltkriegsbomben im Bereich der Hauptstraße geben sollen.
2. Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Streithausen über den Schutz des
Ortsbildes
Die VG Hachenburg sollte klären, ob die seit 15.1.1988 geltende Satzung über den Schutz des Ortsbildes noch der aktuellen Rechtslage entspricht. Das Ergebnis wurde den Ratsmitgliedern vorab mitgeteilt und im Rahmen der Sitzung besprochen.
Folgende Beschlussvorschlag lag zur Abstimmung vor:
„Der Ortsgemeinderat Streithausen beschließt die Satzung über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Streithausen über den Schutz des Ortsbildes vom in der vorgelegten Form. Diese Aufhebungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Angeregt wurde durch die VG klären zu lassen, wie eine rechtskonforme Satzung aussehen könnte.
3. Beratung und Beschlussfassung über die jährliche Höhe des Mitgliedsbeitrages
an den Förderverein der Grundschule Streithausen / Atzelgift
Im letzten Jahr wurde dem Förderverein zum Start seitens der Gemeinde 500€ als Mitgliedsbeitrag für 2023 zukommen lassen. Nunmehr sollte über die jährliche Höhe des Mitgliedbeitrages befunden werden. Es wurde vorgeschlagen dem Förderverein der Grundschule jährlich 250 € als Mitgliedsbeitrag zukommen zu lassen.
Bei der Abstimmung nahm BM Kohlhaas, als Mitglied im Vorstand des Fördervereins, nicht teil.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
4. Neu: Beratung und Beschlussfassung zum Holzverkauf
Vor der Beratung zum Thema gab BM Kohlhaas noch das Ergebnis des vor Kurzem
stattgefundenen Audits zum Zustand des Gemeindewaldes bekannt. Der Gemeindewald
darf weiterhin das PEFC-Gütesiegel für nachhaltig bewirtschafteten Wald tragen.
Das beim Aufarbeiten im Gemeindewald angefallene Holz soll zu folgenden Preisen pro Festmeter im Losverfahren (1 Los pro Haus) verkauft werden:
Buche/ Eiche 73 €, Fichte 35 € und Mischholz 40 €
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
5. Neu: Beratung und Beschlussfassung zur Ergänzung der
Friedhofsgebührensatzung
Die kürzlich in Kraft getretene Friedhofsgebührensatzung wird um einen Punkt im Gebührenteil ergänzt.
Neu hinzu kommen die Gebühren für das Beschaffen und Anbringen eines persönlichen
Markierungsschildes an einem Baum. Hierfür wird ein Betrag von 100€ fällig.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Streithausen beschließt die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügte Satzungsänderung der Friedhofsgebührensatzung.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
6. Neu: Einwohnerfragestunde
Angefragt wurde die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften der letzten Gemeinderatssitzungen von 2023. Diese werden demnächst veröffentlicht und sind auf der Homepage einsehbar.
Die Gedenksteine an den geräumten Grabfeldern auf dem Friedhof werden bei passender Witterung aufgestellt.
Bei Veranstaltungen auf dem Festplatz sollte künftig als Veranstaltungsort „Festplatz Streithausen“ erscheinen, wenn Festivitäten die Nachbargemeinde dort veranstaltet werden.
Der Baubeginn an der Hauptstraße wird voraussichtlich im Juni erfolgen.
7. NEU: Sonstiges / Anfragen
Anfragen wurden keine gestellt.
II. Nichtöffentlicher Teil:
8. NEU: Grundstücksangelegenheiten
9. NEU: Sonstiges / Anfragen
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
