Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023
I Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über:
- ein Schreiben der VG an die großen Telekommunikationsunternehmen mit dem Signal der Unterstützung zum Ausbau der Breitbandversorgung
- einen Eilbeschluß 20.7.23, der dem Ortsbürgermeister einräumte entsprechende Grunderwerbsbelange im Zuge des Ausbaus der Hauptstraße K 21 abzuwickeln.
- das Baurechtsverfahren zum Ausbau der Hauptstraße K 21 wurde von Seiten des LBM eingeleitet.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes
„Im Hofberg“
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen während der Offenlage
des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Im Hofberg“
Anregungen der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz, Montabaur:
Über die Anregung wurde im Rat gesprochen und es erging folgender Beschlussvorschlag:
„Die Anregung und Hinweise der SGD Nord, Regionalstelle Montabaur, werden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme vom 27.05.2021 wurde im Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Im Hofberg“ bereits abgewogen. Von daher sind nunmehr keine abwägungsrelevanten Inhalte betroffen.“
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Anregungen der IHK Bezirksstelle, Montabaur
Über die Anregung wurde im Rat gesprochen und es erging folgender Beschlussvorschlag:
„Die Hinweise der IHK Bezirksstelle Montabaur werden zur Kenntnis genommen. Die Änderung des Bebauungsplanes bezieht sich jedoch lediglich auf die Festsetzungen zur Höhenlage der baulichen Anlagen, zur Bauweise und Firstrichtung sowie die Zahl der Vollgeschosse. Von daher werden die Interessen und Bedürfnisse eventuell betroffener Unternehmen, insbesondere der Fa. Poly-Nister-Plastik GmbH & Co. KG, durch die Bebauungsplanänderung gewahrt und die Anregung wird insoweit beachtet.“
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
b) Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Im Hofberg“ als Satzung
„Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Im Hofberg“ gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung“
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kirmesjugend Atzelgift zur
Nutzung des Festplatzes anlässlich einer Winterkirmes 2024 (und
Sommerkirmes 2024)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Kirmesjugend Atzelgift für das Jahr 2024 den Festplatz für die Winterkirmes 2024 (12.+13.1.24) und die Sommerkirmes 2024 (31.5.-3.6.24) zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige Absprache zwischen der Kirmesjugend und der Gemeinde über die Modalitäten, wie z.B. Absperrungen bestimmter Bereiche.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
4. Einwohnerfragestunde
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
5. Sonstiges/ Anfragen
- Es wurde angeregt an der Kreuzung Hochstr./Hauptstr. Hinweisschilder für Schule und Friedhof anzubringen. Dies wird geprüft.
- Es soll geprüft werden, ob Hunde auf dem Sportplatzgelände erlaubt sind.
- Der beantragte Zuschuss bei (ZUG) für die Erneuerung der Flutlichtanlage ist bewilligt worden.
- Angeregt wurde auch das Aufstellen eines Mülleimers an der Bushaltestelle Hochstr. und Sitzgelegenheiten im Buswartehäuschen bereitzustellen.
II. Nichtöffentlicher Teil:
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Sonstiges / Anfragen
