I Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten Hauptstraße. Im Moment werden Wasser- und Abwasserleitungen zwischen Marienstätterweg und Hochstraße verlegt. Gleichzeitig werden die Umleitungsstrecken Richtung Craco instandgesetzt. Dadurch verzögern sich die Arbeiten am Waldweg um ein paar Tage. In der Gartenstraße werden z.Zt. Hausanschlüsse verlegt.
Zur Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz ist der abschließende Zuwendungsbescheid eingetroffen. Eine abschließende Abrechnung dazu kann nunmehr erfolgen.
Der WW-Kreis fördert Anschaffungen für einen Notfallstützpunkt noch bis 31.12.2025. Die Gemeinde plant für den Notfalltreffpunkt am Scholtzenhaus ein Notstromaggregat anzuschaffen.
2. Auftragsvergabe Wirtschaftswegebau Kellerhof in der Ortsgemeinde Streithausen der Verbandsgemeinde Hachenburg - Ermächtigung Bauleistung einer öffentlichen Ausschreibung
Der Antrag auf Förderung des Wegebaus zum Kellerhof wurde genehmigt. Die Ausschreibung ist erfolgt, so dass nun der Auftrag vergeben werden kann. Der Auftrag ergeht an das Mindestfordernde Unternehmen. Der Rat beschloss dies einstimmig.
3. Auftrag Planungsleistungen "Im Hofberg" in der Ortsgemeinde Streithausen der VG Hachenburg in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken Hachenburg - Ermächtigung Planungen nach HOAI-Verkehrsanlagen
Nachdem das Projekt „Auf den Holzpöschen“ auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden musste und die Gemeinde aktuell keine Bauplätze mehr anbieten kann, plant man doch das Baugebiet „Im Hofberg“ weiter erschließen zu lassen. Um damit beginnen zu können, müssen zunächst Planungsleistungen beauftragt werden. Dies beschloss der Rat einstimmig.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Kommission zur Planung der 750 Jahrfeier 2029
Im Jahre 2029 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Streithausen zum 750-sten Male. Dieses Jubiläum wollen wir feiern. Für die Vorbereitung dieses Festes soll eine Festkommission gebildet werden. Dies nehmen die RM Anja Zschäck und Sandra Krempel nach Teambildung federführend in die Hand.
5. Steuerangelegenheiten
In der letzten Woche fand bereits zum Thema Haushalt und Steuern eine Arbeitssitzung des Rates zusammen mit dem zuständigen Mitarbeiter der VG statt. Der Entwurf für das Jahr 2025 wurde eingehend besprochen, u.a. auch das Thema Grundsteuer. Weitere Beratungen dazu sollen im Herbst erfolgen, daher wurde dieser TOP solange verschoben.
6. Einwohnerfragestunde
Themen der Einwohnerfragestunde waren das Abrechnungsgebiet für die Wiederkehrenden Beiträge, die Zustände mancher Wirtschaftswege, die aufgehobene Satzung zum Ortsbild, sowie die Bedingungen für die Vermietung des Scholtzenhauses. Die Wirtschaftswege, die z.Zt. als Umleitungsstrecke für die Bewohner des Sonnenberges ausgebaut werden, dürfen nach Aufhebung der Umleitung nicht mehr befahren werden. Um dies sicherzustellen, kann man sich von Seiten der Gemeinde vorstellen, einige Wege evtl. mit Pollern zu sperren.
7. Sonstiges/Anfragen
Es wurden keine sonstigen Anfragen gestellt.
II. Nichtöffentlicher Teil:
8. Sonstiges / Anfragen
