I Öffentlicher Teil:
Bekanntgaben/ Informationen
BM Kohlhaas informierte über den Beginn der Ausbaumaßnahme Hauptstraße. Die zunächst etwas verwirrende Umleitungsbeschilderung auf der Strecke Atzelgift-Limbach wurde angepasst. Planmäßig wurde mit dem neuen Kanal in der Einmündung Marienstätterweg begonnen. Weiterhin wird von der ausführendenden Arbeitsgemeinschaft signalisiert in etwa 2-3 Wochen mit dem Ausbau der Gartenstraße noch zu beginnen. Das Buswartehäuschen in Marienstatt wurde abgebaut und an der vorübergehenden Bushaltestelle Friedhofsparkplatz aufgestellt. Bis der Fußweg zum Friedhof beleuchtet ist wird empfohlen über die Treppe Gartenstraße zur Bushaltestelle zu gehen. Ein Winterdienst von der Abfahrt Marienstatt bis zur Einfahrt Sonnenberg ist sichergestellt. Eine Baustellenbesprechung für direkt betroffene Anlieger ist regelmäßig mittwochs 15.30 Uhr eingeplant. Weiterhin ist vorgesehen den Feldweg vom Kellerhof bis Marienstatt ausbessern zu lassen.
2. Einwohnerfragestunde
Thematisiert wurde der Schnitt der Hecke am Lindenweg, sowie die Höhe einer Hecke unmittelbar an der Mäusbach. Hier wird durch die Gemeinde bzw. die VG Abhilfe erfolgen.
Angeregt wurde ebenfalls die Beschilderung bei der Abfahrt Marienstatt etwas zu versetzen, da die Sicht in der Kurve beim Passieren der Absperrschilder eingeschränkt ist.
Durch die Wendemanöver der Busse auf dem Friedhofsparkplatz entstehen Spuren. Hier wird regelmäßig geprüft und ggfs. für Ausbesserung gesorgt. Die Baumaßnahme Hauptstraße soll so geplant werden, dass der Weihnachtsmarkt nicht gefährdet ist. Gefragt wurde auch nach Aufstellen eines Weihnachtsbaumes am Ortseingang.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hachenburg 7. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem 7. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kirmesjugend Atzelgift zur Nutzung des Festplatzes anlässlich einer Winter- und Sommerkirmes 2025
Die Kirmesjugend Atzelgift plant für die Zeit vom 17.01.-18.1.25 eine Winterkirmes, sowie vom 13.06.-16.6.25 ihre Sommerkirmes. Dazu beantragt sie den Festplatz Streithausen nutzen zu dürfen. Der Rat stimmte der Nutzung einstimmig zu unter der Voraussetzung den Veranstaltungsort richtig zu bewerben. Auch wurde darauf hingewiesen, dass für die Nutzung des neuen Strom- und Wasseranschlusses eine Gebühr von 400€ zzgl. der Kosten für den Verbrauch hierfür zu zahlen ist. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement - Dokumentation der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung
Als Waldeigentümer hat sich die Gemeinde dazu entschlossen am Bundesförderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement teilzunehmen. Um die Förderung zu erhalten wird beschlossen 1,21 ha der Waldfläche für 20 Jahre aus jedweder Nutzung zu nehmen.
Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
6. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe „Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde
Die VG Hachenburg bietet an die Trägerschaft für den Kindergarten in Luckenbach zu übernehmen, um die Gemeinden als Mitglieder des Kindergartenzweckverbandes von dieser Arbeit zu entlasten. Dazu standen 2 Beschlussvorschläge zur Wahl.
Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig mit einer Nichtteilnahme wegen Sonderinteresses für die 2. Alternative: Die Übertragung der Aufgabe “Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen.
7. Sonstiges/Anfragen
Zur Sprache kam die Pflege des Friedhofgeländes, sowie die starke Lärmbelästigung durch Hundegebell.
II. Nichtöffentlicher Teil:
8. Auftragsvergaben
9. Personalangelegenheiten
10. Sonstiges / Anfragen
Vorankündigung Gemeinderatsitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 19. November 2024 im großen Saal im Scholtzenhaus in der Borngasse 2 statt.
Die Tagesordnung wird im nächsten Inform und den Bekanntmachungskästen, sowie auf der Homepage und Ortsapp der Gemeinde rechtzeitig bekanntgegeben.
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
