I Öffentlicher Teil
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über den geplanten Klimaschutztag der VG am 22.6.24 in Hachenburg,sowie das Schreiben der Kreisverwaltung zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Im Zuge des geplanten Ausbaus der Hauptstraße sind Baumfällarbeiten durchgeführt worden. Ebenso hat ein Gesprächstermin zu diesem Thema mit den zuständigen Versorgern, der Verkehrsbehörde und betroffenen Busunternehmen stattgefunden. Ein Ergebnis war u.A.: die Bushaltestelle wird während der Baumaßnahmen an den Parkplatz am Friedhof verlegt.Die Ausschreibungen zum Ausbau der K 21 laufen, eine Anliegerversammlung ist für Ende Aprilgeplant.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kirmesjugend Atzelgift zur
Nutzung des Festplatzes anlässlich der Sommerkirmes 2024
Dem Antrag wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass in der Werbung zum Feste der Festplatz Streithausen richtig benannt wird.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
3. Beratung und Beschlussfassung über eine ergänzende Bepflanzung auf dem
Friedhof
Nachdem nun auch das 3. Grabfeld auf der rechten Seite eingeebnet wurde, soll der Wegrand neu bepflanzt werden. Zur Wahl stand entweder die Pflanzung von Kugelahorn oder Säulenkirschlorbeer. Der Rat bevorzugt die Bepflanzung mit Säulenkirschlorbeer. Weiterhin sollen die Beete mit Strauchpflanzen neu bepflanzt werden. Um hier Kosten zu sparen soll dies in Eigenleistung erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
4. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Zähleranschlusssäule
auf dem Festplatz Streithausen
Da die Kosten für die Herstellung eines Stromanschlusses anlässlich verschiedener Feste auf dem Festplatz stetig steigen, plant die Gemeinde dort eine dauerhafte Zähleranschlusssäule zu errichten. Damit würden nur noch einmalig Kosten für die Errichtung der Säule entstehen und danach nur noch für den tatsächlichen Stromverbrauch.Der Rat entschied sich einstimmig dafür und beauftragte den BM dies in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
5. Beratung und Beschlussfassung über die Zugabe für einen Defibrillator am
Sportplatz bzw. Grundschule
Die Nistertaler Sportfreunde Atzelgift/Luckenbach planen am Sportplatz einen Defibrillator anzubringen. Die Gemeinde wurde gefragt, ob sie sich an Kosten beteiligen würde. Der Rat favorisiert allerdings ein solches Gerät für die Grundschule und für den Einsatz eines Modells, welches auch für Kinder anwendbar ist. Zuständig wäre in diesem Falle die VG. Da die Schule in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes ist, wäre das Gerät auch von dort schnell erreichbar. Ebenfalls prüft die Gemeinde die Möglichkeit einen Defibrillator am Scholtzenhaus bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
6. Neu: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der VG notwendige
Förderanträge im Zuge des Ausbaus der K20/K21
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.02.2021 den gemeinschaftlichen Ausbau der K 21 in der Ortsdurchfahrt von Streithausen mit dem LBM beschlossen. Für die Gehwege ist nun ein weiterer Beschluss erforderlich. Daher folgender Beschlussvorschlag: „Im Zuge der Ausbaumaßnahme Hauptstraße Streithausen sollen die Gehwege mit ausgebaut werden. Die VG Hachenburg wird beauftragt entsprechende Förderanträge hierfür zu stellen.“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
7. NEU: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“
Die Gemeinde beschließt am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen. Grund hierfür ist die starke Einschränkung für Aktivitäten im Rahmen des Wettbewerbs durch den Ausbau der Hauptstraße in 2024/25.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
8. NEU: Einwohnerfragestunde
Thema der Fragestunde war zu Beginn der bevorstehende Ausbau der Hauptstraße. Da die Haltestelle für die Schulbusse und die Linie 270 dann der Parkplatz am Friedhof sein wird, informierte BM Kohlhaas über den Plan während dieser Zeit am Parkplatz einen Container aufzustellen, welcher als Wetterschutz für Fahrgäste genutzt werden kann. Die Bushaltestelle am Marienstätter Weg wird im Zuge des Ausbaus der Hauptstraße an die Einmündung Hauptstraße/Sonnenweg verlegt. Dazu soll das Wartehäuschen entsprechend versetzt werden. Auch soll geprüft werden, ob das nicht mehr genutzte Wartehäuschen in Marienstatt ebenfalls verlegt werden kann. Geplant ist den Lindenweg für „Abkürzungen“ zu sperren. Anwohner des Marienstätter Weges erreichen während der Bauphase ihre Häuser über den Wirtschaftsweg beim Friedhof. Es wurde angeregt die in der Gemarkung tätigen Landwirte aufzufordern, Wald- und Wirtschaftswege, für deren Erhalt die Gemeinde zuständig ist, nicht über Gebühr zu strapazieren und als Abkürzung zu benutzen. Die Zufahrt zum Kellerhof sollte eigentlich schon längst neu hergestellt sein. Entsprechende Mittel waren im Haushalt eingestellt. Da allerdings seit einiger Zeit für die Genehmigung der Maßnahme die ADD in Trier zuständig ist, kann im Moment nicht gesagt werden, wann es endlich losgeht. Weiterhin wurde über die Pflege des Kreuzes oberhalb des Friedhofs gesprochen. Angeregt wurde ebenfalls auf dem nun relativ freien Gelände vor dem Scholtzenhaus aus Richtung Hochstraße kommend ein Schild mit dem Hinweis auf das Scholtzenhaus aufzustellen. Eine Information über den Ausgang der Wahl zum Schöffen aus 2023 liegt der Gemeinde nicht vor.
9. Neu: Sonstiges / Anfragen
Während der Baumaßnahmen Hauptstraße muss auch die Müllabfuhr die Fahrstrecke anpassen. Aus diesem Grund fand eine „Probefahrt“ auf den Ersatzstrecken statt. Als Ergebnis dieses Tests müssen Obstbäume am Marienstätter Weg und Büsche am Weg „Zum Leychen“ beschnitten werden. Der Weg Richtung „Craco“ muss ebenfalls ertüchtigt werden. Ob und wie das Kirchweihfest im Mai stattfinden soll, wird an den Ausschuss „Jugend, Senioren Heimat und Kultur“ verwiesen. Das angefallene Holz aus den Baumpflegemaßnahmen innerhalb des Ortes wurde an Interessenten verkauft. Vorgeschlagen wurde, nachdem der Vortrag des VdK zum Thema Rente viel Zuspruch fand, andere Themen von Allgemeininteresse im Rahmen von Infoveranstaltungen anzubieten.
Wichtigstes Thema des TOP war allerdings der Plan den noch fehlenden Teil des Baugebietes „Am Hofberg“ nun zu erschließen. Entsprechende Maßnahmen wurden später im nicht-öffentlichen Teil erörtert.
II. Nichtöffentlicher Teil:
10. NEU: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. NEU: Flutlichtanlage am Sportplatz
12. NEU: Sonstiges / Anfragen
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
