Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2023
I Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über:
die neu aufgestellten Ruhebänke im Wald. Nach Hinweis von Revierförster Schäfer
stehen diese ungünstig unter Bäumen mit morschem Astwerk im Kronenbereich. Die
Bänke werden in den nächsten Tagen daher etwas versetzt.
Beschwerden einer Anwohnerin beim Kellerhof, dass bei Starkregen viel Wasser Richtung ihres Hauses läuft. Die Gemeinde ist zuständig nur für die Straße und hat daher die Bankette etwas abgeschält und die Gräben gesäubert, um die Ableitung von Niederschlagswasser sicher zu stellen. Für den Starkregenschutz auf Privatgeländen sind die jeweiligen Eigentümer verantwortlich.
die Fertigstellung der Verlegung von Glasfaserrohren durch die Kevag-Telekom von Hachenburg nach Marienstatt und Abzweig Unterführung Kellerhof zum Gewerbegebiet Atzelgift.
den Verlauf des Kirchweihfestes am 6.Mai. Ein Besucheransturm hat leider nicht stattgefunden und dennoch war es eine schöne Veranstaltung. Da es immer größere Probleme gibt freiwillige Helfer zu finden, wird für 2024 neu überlegt werden müssen, ob das Kirchweihfest weiterhin stattfinden kann.
für den Gemeindeausflug am 22. Juni stehen noch Plätze zur Verfügung
2. NEU Antrag der Nistertaler Sportfreunde zur Nutzung des Festplatzes als Parkplatz
Finden an einem Tag 2 Heimspiele auf dem Sportplatz statt und u.U. noch eine Veranstaltung im Gemeindehaus Atzelgift ist die Parkplatzsituation äußerst angespannt.
Für diesen Fall beantragen die Nistertaler Sportfreunde den Festplatz ausnahmsweise als Parkplatz nutzen zu dürfen, da ansonsten alle umliegenden Straßen durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden.
Der Rat steht diesem Antrag positiv gegenüber unter der Voraussetzung, dass eine Haftungsfreistellung erfolgt und die Nistertaler Sportfreunde für die Reinigung des Platzes und die Absperrung der Wiesenfläche sorgen. BM Kohlhaas wird eine entsprechende Vereinbarung aufstellen und diese mit dem Vorstand der Nistertaler Sportfreunde besprechen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
3. NEU Vorschlag für die Wahl einer Schöffin / eines Schöffen
Beschlussvorschlag:
1.Die Wahl findet gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung statt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Der Ortsgemeinderat schlägt dem Amtsgericht Westerburg folgende Personen für die Wahl von Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 vor:
Sandra Schug, Michael Schneider
Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruhte bei bei den Abstimmungen gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO
4. NEU Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
a.) Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltjahr 2023
Da keine Vorschläge eingereicht wurden, entfiel die Beratung / Beschlussfassung.
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Über den Haushalt für 2023 wurde bereits mehrmals gesprochen und lag den Ratsmitgliedern
bereits vor. BM Kohlhaas erläuterte nochmals die wichtigsten Positionen (z.B. Straßenausbau,
Steuereinnahmen oder auch Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz). Danach wurde
über die die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
5. NEU Einwohnerfragestunde
Hier ging es zunächst um die Überlassung des Festplatzes als Parkplatz. Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es wichtig sei eine Haftungsfreistellung zu vereinbaren. Auch wurde nach dem Grund für die Verzögerung beim Ausbau des Weges zum Kellerhof gefragt.
Die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen liegt zunächst 1 Woche öffentlich im Gemeindebüro aus und geht dann über die VG zum Amtsgericht.
6. NEU Sonstiges/ Anfragen
Es wurden keine Anfragen gestellt.
II. Nichtöffentlicher Teil:
7. NEU Grundstücksangelegenheiten
8. NEU Sonstiges / Anfragen
