I. Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas blickte auf 2 Veranstaltungen zurück. Zum einen die gelungene Eröffnung der „Wäller Tour Bachgeflüster“ im Rahmen einer kleinen Feier in Marienstatt mit über 100 Wanderern und zu zweiten den tollen Gemeindeausflug mit Schifffahrt auf dem Rhein und anschließender Besichtigung der Marksburg. Weiterhin gab BM Kohlhaas bekannt, dass die beiden Buswartehäuschen an der Hauptstraße nun fertig gestellt sind. Die jährliche Spielplatzprüfung steht diese Woche auch an.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 vom 28.04.2026
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete Sandra Krempel über die am 28.4.2026 stattgefundene Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2024. Es gab keine Beanstandungen.
3. Beratung und Beschlussfassung
a) über den Jahresabschluss 2024 mit Anlagen und Feststellung des Ergebnisses gem. § 114 Abs.1 GemO
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss stellte den Antrag den Jahresabschluss 2024 mit Anlagen zu beschließen und das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 GemO festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten der Ortsgemeinde und allen an den Verwaltungsgeschäften Beteiligten zu erteilen.
Als ältestes Ratsmitglied beantragt Dietmar Schuster der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde und allen an den Verwaltungsgeschäften Beteiligten Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
wobei Ortsbürgermeister und Beigeordneter nicht an der Abstimmung teilnahmen.
4. Ermächtigung zur Auftragsvergabe der Maßnahmen im Rahmen des RZN-Förderprogrammes
Der Rat hatte schon im letzten Jahr beschlossen diese Fördermittel zur Anschaffung einer Wärmepumpe für das Scholtzenhaus einzusetzen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge der im RZN-Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und vorbehaltlich der Genehmigung des jeweils geltenden Haushaltsplans zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
6. Auftragsermächtigung für die Erschließung und den Endausbau „Hofberg II. BA“
Die laufende Ausschreibung endet Anfang Juli. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung durch die Verwaltung für die Erschließung und den Endausbau ´´Hofberg II. BA´´ in der Ortsgemeinde Streithausen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an das wirtschaftlich günstigste Unternehmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen ergeben.
7. Einwohnerfragestunde
Gewünscht wurde ein Spiegel an der Kreuzung Hauptstraße/Hochstraße, da hier für Linksabbieger Richtung Limbach die Sicht nach rechts stark eingeschränkt ist. BM Kohlhaas wird die VG und den LBM dementsprechend anschreiben. Das Gleiche gilt für den Vorschlag die Hauptstraße als 30er Zone auszuweisen. Da im Moment der Rasentraktor defekt ist, verzögert sich das Mähen am Friedhof. BM Kohlhaas verwies auf die Zuständigkeit der VG, was die Überwachung der Zahlungen bzgl. der WKB betrifft. Auch ist vorläufig nicht geplant den Marienstätter Weg nach Erschließung des Baugebietes Hofberg 2 auszubauen. Die Altglascontainer sollen am jetzigen Standort Parkplatz Friedhof dauerhaft verbleiben. Gefragt wurde auch, ob das Kloster Marienstatt als Anbieter von Übernachtungen nicht verpflichtet ist Bettensteuer zu bezahlen. Dies konnte spontan nicht beantwortet werden.
8. Verschiedenes
Gesprochen wurde über die neu errichtete „orange Bank“ am Weg Richtung Kellershof, den Handlauf am und den Verbandkasten im Scholtzenhaus. Nach Genehmigung des Haushaltes kann nun auch endlich der Defibrilator bestellt werden.
II. Nichtöffentlicher Teil:
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Verschiedenes
