I. Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über den Baufortschritt Ausbau Hauptstraße. Der 1. Bauabschnitt ist soweit fertig, die Fahrbahn und Bürgersteige sind erstellt. Es fehlen lediglich noch Restarbeiten u.A. Austausch von einigen Straßenlampen. Im 2. Bauabschnitt der Hauptstraße sind die Kanalarbeiten in ca. 2 Wochen erledigt, es folgt dann die Verlegung der Wasserleitung. Sollten die Arbeiten in diesem Tempo weiterlaufen, könnte Ende des Jahres die Asphalttragschicht eingebracht und im Mai 2026 Abschluss der Arbeiten erfolgen.
Der Wirtschaftsweg Richtung Kellerhof steht nun im September auf dem Plan.
Bei einem Ortstermin mit BM, Tourist-Information und Kreisverwaltung wurde im Kreuzungsbereich K21/Abfahrt Marienstatt der Verlauf der geplanten „Wäller-Tour“ erörtert.
Bei der Spielplatzprüfung wurden keine größeren Mängel festgestellt.
2. Beratung über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunale Energie Verbandsgemeinde Hachenburg AöR" und deren Satzungsentwurf
Dem Rat lag der Entwurf der Satzung vor. Darüber wurde eingehend gesprochen. Es ergaben sich zahlreiche Fragen, welche noch geklärt werden müssen. So z.B.:
- wird erzeugter Strom den Bürgern günstiger zur Verfügung gestellt?
- was bedeutet: die AöR ist für die Energieversorgung öffentl. Gebäude zuständig?
- mit welchen Verwaltungskosten kann gerechnet werden?
- welche Haftungsrisiken bestehen?
3. Beratung und Beschlussfassung zum 6. Nachgang zur 2. Umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg; Teilplan Windenergie
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.05.2025 den 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend beschlossen. Die Fortschreibung sieht die Ausweisung weiterer Windkraftflächen in einer Größe von etwa 635 ha vor. Dem Rat lagen hierzu detaillierte Informationen vor, welche beraten wurden.
Beschluss:
„Der Gemeinderat stimmt dem 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend zu“.
Begründung:
„Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.05.2025 den 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend beschlossen. Alle weiteren Informationen, wie Pläne und Beschreibungen, sind der Anlage beigefügt.“
Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
4. Einwohnerfragestunde
Themen waren der Stand der Planung im Industriegebiet / Fa. Craco sowie das Freischneiden der Freileitungen durch die ENM.
5. Sonstiges/ Anfragen
Es wurde angefragt evt. eine Babyschaukel für einen Spielplatz anzuschaffen und hingewiesen auf Schäden am Wildzaun entlang der L288. Auch der Kauf eines Defibrillators war nochmals Thema.
II. Nichtöffentlicher Teil:
7. Grundstücksangelegenheiten
8. Sonstiges/Anfragen
