I öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben / Informationen
BM Kohlhaas informierte über den bevorstehenden Beginn des Ausbaus Wirtschaftsweg Richtung Kellerhof Anfang Juni. An der Hochstraße ist die Wasserleitung verlegt. Der Ausbau der Hochstraße erfolgt im Sommer unter Vollsperrung. D.h.: In der Zeit vom 7.7.25 - 15.8.25 wird die K 20 Limbach-Atzelgift im Bereich Hochstraße voll gesperrt! Die Gemeinde sorgt währenddessen dafür, dass unzulässige Umleitungen ebenfalls gesperrt werden. Ende der Sommerferien soll der 1.Bauabschnitt bis Einmündung Sonnenweg asphaltiert sein. Für das Programm „RZN Regional- Zukunft-Nachhaltig“ hat der Gemeinderat den Tausch der Heizungsanlage im Scholtzenhaus als vorrangig eingestuft. Abgeschlossen wurde die Pflanzaktion am Friedhof.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 vom 06.05.2025
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, RM Sandra Krempel, berichtete über die am 6.5.25 stattgefundene Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2023.Es gab keine Beanstandungen.
3. Beratung und Beschlussfassung über
3a) den Jahresabschluss 2023 mit Anlagen und Feststellung des Ergebnisses gem. § 114 Abs.1 GemO und
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss stellte den Antrag den Jahresabschluss 2023 mit Anlagen zu beschließen und das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 GemO festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
3b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten der Ortsgemeinde und allen an den Verwaltungsgeschäften Beteiligten zu erteilen.
Als ältestes Ratsmitglied beantragt Dietmar Schuster dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
wobei Ortsbürgermeister und Beigeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen.
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
a.) Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Es wurde der Vorschlag eingereicht, die jährliche Zuwendung an die DJK Marienstatt zu erhöhen. Für das Jahr 2025 wurde der Vorschlag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen
Für das Jahr 2026 wird der Vorschlag Gegenstand der Beratungen sein.
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Nach der Beratung und der Beschlussfassung wurde der Haushalt in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
5. Einwohnerfragestunde
Thema war die geplante Anschaffung eines Notstromaggregates für das Scholtzenhaus. Hier muss zunächst eine fachliche Beratung stattfinden, um die richtige Wahl treffen zu können.
6. Sonstiges/ Anfragen
Anfragen unter diesem TOP wurden nicht gestellt.
II. Nichtöffentlicher Teil:
7. Sonstiges/Anfragen
8. Personalangelegenheiten
Eric Kohlhaas, Ortsbürgermeister
